Compass-Verlag GmbH, Wien (im Folgenden Compass genannt) Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Angebot und Auftrag Aufträge, Auftragsänderungen, Angebote sowie mündlich getroffene Absprachen sind für Compass erst verbindlich, wenn diese von Compass schriftlich bestätigt sind. 2. Datenmengen Die in Prospekten, anderen Verkaufsunterlagen, in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Datenmengen können aufgrund der Aktualisierung und Erweiterung von den zur Lieferung kommenden Mengen abweichen. Ansprüche aus einer Mengenveränderung können nicht geltend gemacht werden. 3. Preise 3.1 Alle von Compass genannten Preise sind Nettopreise, denen die Mehrwertsteuer und bei Auslandslieferungen die Versandkosten hinzugerechnet werden. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, richten sich die Preise nach der jeweils gültigen Preisliste. 3.2 Im Falle von Abonnementsystemen (siehe auch Ziffer 6) gelten die Preise pro Abonnementjahr. 4. Lieferung 4.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 4.2 Ändert der Kunde nach Erhalt der Auftragsbestätigung seinen ursprünglichen Auftrag ab, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Machen solche Auftragsänderungen durch den Kunden zusätzliche Leistungen erforderlich, so werden diese zu den jeweils gültigen Preisen gemäß aktueller Preisliste gesondert in Rechnung gestellt. 4.3 Werden dem Kunden auf einem Compass-eigenen Server Daten bereitgestellt, so gelten ergänzende folgende Bestimmungen: Zum Nachweis seiner Zugriffsberechtigung erhält der Kunde eine Nutzerkennung, die er durch ein von ihm geheim zu haltendes Passwort und/oder IP-Check sichert. Der Kunde steht für den Schutz der Zugriffsberechtigung und den Mißbrauch derselben in seinem Verantwortungsbereich ein. Der Zugriff auf den Compass-Server ist grundsätzlich 24 Stunden möglich. Compass übernimmt für diese Verfügbarkeit ausdrücklich keine Garantie. Insbesondere Verzögerungen oder vorübergehende Ausfälle wegen Wartungsarbeiten oder hoher Netzbelastung berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Haftungsansprüchen. 5. Nutzung 5.1 Die Produkte sind für die ausschließlich interne Nutzung an einem Betriebsstandort des Kunden bestimmt. Eine Weiterveräußerung oder kostenlose Weitergabe des Produktes in seiner ursprünglichen inhaltlichen Form an Dritte ist ausgeschlossen. Zulässig ist lediglich die Weitergabe von auf Basis des gelieferten Datenmaterials im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Kunden erstellten Auswertungen in gedruckter oder elektronischer Form. Dritte sind natürliche und juristische Personen, die nicht unmittelbar zum Betrieb des Kunden gehören. 5.2 Besteht das Produkt aus Daten, so dürfen diese entsprechend der vertraglichen Absprache und der Anzahl erworbener Lizenzen an einem oder an mehreren Arbeitsplätzen verwendet werden. 5.3 Gelieferte Daten und Software dürfen nur zu Sicherungszwecken kopiert werden. 5.4 Die Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder von Teilen derselben sowie deren Einbindung/Vermischung in/mit anderen Dienstleistungen/Produkten ist dem Kunden nicht gestattet. 5.5 Der Kunde verpflichtet sich, Compass bei Vertragsabschluss den Verwendungszweck des Produktes bekanntzugeben. 5.6. Zugangsberechtigung über Internet Nach einlangen einer schriftlichen Bestellung erhält der Kunde einen Internet-Zugriff auf die Compass-Datenbank. Die Freischaltung erfolgt umgehend, die Zugangsdaten werden per E-Mail übermittelt. Die Daten werden laufend durch die Redaktion gepflegt und 1/4 jährlich, jeweils zu Quartalsbeginn aktualisiert. Ungeachtet dessen kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Änderungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in die Datenbank eingearbeitet werden. Zugriff auf die Datenbank jeweils durch 1 Nutzer. Für den gleichzeitigen Zugriff mehrerer User müssen Zusatzlizenzen erworben werden. Die Standard Zugangsberechtigung ist für 1 Jahr gültig (Abonnement für mindestens 2 Jahre). Die Nutzungsbestimmungen treten mit Bestelldatum in Kraft. Die Zugriffsberechtigung verfällt automatisch nach 1 Jahr und muss bei Bedarf vom Kunden neu bestellt werden. 6. Abonnement 6.1 Der Kunde erwirbt keine Eigentumsrechte an den Produkten oder Teilen davon, vielmehr verbleiben diese bei Compass und/oder dessen Lieferanten. 6.2 Der Abonnementszeitraum beginnt mit Auslieferung der Produkte und beträgt, je nach Abonnement-Variante 1, 2 oder 3 Jahr(e). Das Abonnement wird automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn eine Partei hat mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Abonnementsjahres schriftlich gekündigt. 6.3 Nach Ablauf des Abonnements sind die Produkte und alle Teile davon unverzüglich an Compass zurückzugeben. Die Kosten der Rückgabe trägt der Kunde. 6.4 Compass stellt dem Kunden während der Laufzeit des Abonnements alle Aktualisierungen der Produkte oder von Produktteilen zur Verfügung, die in der Regel anderen verfügbar gemacht werden. Aktualisierungen werden durch Austausch zur Verfügung gestellt. Weigert sich der Kunde auszutauschende Teile der Produkte zurückzugeben, so hat Compass das Recht, die Lieferung der Aktualisierung zurückzuhalten. Gleiches gilt bei Verzögerung und Unmöglichkeit der Rückgabe durch den Kunden. Die Kosten der Rückgabe trägt der Kunde. 6.5 Compass behält sich das Recht vor, die Produkte oder Teile davon von Zeit zu Zeit zu verändern, jederzeit einzustellen oder zurückzunehmen, wobei im letzten Falle den Kunden eine entsprechende Gutschrift oder Rückerstattung gewährt wird oder die Produkte nach dem Ermessen Compass durch bessere Produkte ersetzt werden können. 6.6 Zugangsberechtigung siehe Punkt 5.6. Die Online-Abfrage über Internet kann mit einer Frist von 1 Monat vor Ende der Laufzeit gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ende der Mindestlaufzeit (2 Jahre). Der Nutzungszeitraum der Online-Abfrage verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Diese automatische Verlängerung gilt auch für alle Folgejahre, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt. Die Kündigung, abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sind schriftlich abzufassen. 7. Wiederverkäufer 7.1 Handelt es sich beim Kunden um einen Wiederverkäufer (Mittler, Zwischenhändler, Informationsbroker etc.) der die Produkte nicht selbst nutzt, sondern an einen Endabnehmer weiterveräußert, so gelten - vorbehaltlich einzelvertraglicher Vereinbarungen zwischen Compass und dem Wiederverkäufer - die folgenden ergänzenden Bestimmungen: für den Wiederverkäufer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im gleichen Maße wie für direkte Compass-Kunden mit Ausnahme Ziffer 5.1; der Wiederverkäufer haftet Compass für die Einhaltung aller Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Endkunden, insbesondere Ziffer 5.1. 7.2 Eine Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder Teilen davon sowie die Einbindung/Vermischung in/mit anderen Dienstleistungen/Produkten des Wiederverkäufers oder anderen Lieferanten bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch Compass. Gleiches gilt für die Einräumung dieses Rechts Dritten gegenüber. 7.3 Der Wiederverkäufer hat die Nachprüfbarkeit des Weiterverkaufs an seinen Endkunden sicherzustellen. 8. Gewährleistung, Rügefristen 8.1 Compass gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass Compass das Recht hat, dem Kunden die Produkte zu überlassen; die dem Kunden zur Verfügung gestellten Datenträger zum Zeitpunkt der Lieferung nicht defekt sind; Daten und Software zum Zeitpunkt der Lieferung ordnungsgemäß auf den Datenträgern gespeichert sind; Daten und Software im wesentlichen so funktionieren, wie es in Prospekten und der Dokumentation beschrieben ist. Weitere Gewährleistungen sind ausgeschlossen. Garantien, insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit der Produkte für einen bestimmten Zweck, werden nicht gewährt. 8.2 Fehlerhafte Produkte, für die Compass im Rahmen des Abs. 1 einzustehen hat, werden dem Kunden ersetzt, sofern dieser seinen nachfolgend geregelten Rügepflichten nachkommt. 8.3 Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen, im Falle verdeckter Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung spätestens aber nach sechs Monaten angezeigt werden. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Auslieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Treten verdeckte Mängel auf, so ist eine etwaige Verarbeitung, bzw. die Verwendung der Produkte unverzüglich einzustellen. Hält der Kunde diese Bestimmungen nicht ein, so gilt die Lieferung als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 9. Haftung 9.1 Für Schäden des Kunden haftet Compass nur, soweit diese von Compass, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im übrigen haftet Compass nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten von Compass verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Kunden gemäß Ziffer 5 dieses Vertrags verursacht werden. 9.2 Compass haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen. 10. Datenschutz 10.1 Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Produkte oder Teilen davon die Bestimmungen der in Österreich geltenden Datenschutzgesetze sicherzustellen und einzuhalten. 10.2 Der Kunde und seine Beauftragten werden hiermit gemäß Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Compass seine vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und für die Aufgaben, die sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. 11. Urheberrechte 11.1 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass das Urheberrecht an allen Produkten bei Compass oder dessen Lieferanten verbleibt. 11.2 Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Urheber- oder Eigentums- bzw. Warenschutzrecht von Compass und dessen Lieferanten an den Produkten beeinträchtigen könnte. Der Kunde stellt Compass von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Compass aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen geltend machen. Darüberhinausgehende Ansprüche von Compass gegen den Kunden bleiben unberührt. 12. Zahlungsbedingungen 12.1 Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind, sind Rechnungsbeträge vom Kunden mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. 12.2 Im Falle von Versäumnissen oder Verzögerungen bei der Rücksendung von Produkten ist Compass berechtigt, den Kunden für den Zeitraum der Verzögerung, in dem der Kunde Produkte über den Ablauf des entsprechenden Zeitraums hinaus einbehalten hat, mit den dann gültigen Gebühren gemäß Preisliste zu belasten. 13. Vertragsstrafe, Schadenersatz Bei einem Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen der Ziffer 5 oder 11 dieser AGB ist Compass zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Produktpreises gemäß gültiger Preisliste berechtigt. Hat der Kunde Zugriff auf einen Compass-eigenen Server, so kann Compass in diesen Fällen zusätzlich den Zugriff fristlos sperren. Weitergehende Schadenersatzforderungen von Compass gegen den Kunden bleiben unberührt. 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand 14.1 Erfüllungsort ist Wien. 14.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Wien als Gerichtsstand vereinbart. 15. Schlussbestimmungen 15.1 Die vorstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge für Lieferungen und Leistungen von Compass; bei ständiger Geschäftsverbindung mit Kaufleuten auch für alle nachfolgenden Geschäfte. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 15.2 Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. 15.3 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform. 15.4 Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich österreichisches Recht. 15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt. Compass Verlag Ges.m.b.H Matznergasse 17 1141 Wien http://www.cmd.at office@cmd.at